Stellungnahme Antisemitismusbeauftragte zum Verfassungsschutzbericht 2023
Nordrhein-Westfalens Minister des Innern Herbert Reul hat am Donnerstag, 18. April 2024, den Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2023 vorgestellt. Auf rund 400 Seiten hat der nordrhein-westfälische Verfassungsschutz die Gefahren für die Extremismusbereiche beschrieben, die unsere Demokratie bedrohen.
Dazu die Stellungnahme der Antisemitismusbeauftragten des Landes, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, zum Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2023:
"Mit 547 antisemitischen Straftaten verzeichnen wir einen Höchststand für 2023 – das sind mehr als 10 Straftaten pro Woche, allein in Nordrhein-Westfalen. Nicht mitgerechnet sind dabei die drastisch gestiegenen antiisraelischen Straftaten auf 687. Wir beobachten einen starken Anstieg an Vorfällen insbesondere bei den Phänomenbereichen „religiöse Ideologie“ und „ausländische Ideologie“. Dabei war der Terrorangriff der Hamas und die militärische Verteidigung Israels der Anlass, aber die Gründe liegen meist tiefer. Aber auch der Bereich der „rechten Ideologie“ ist weiterhin auf einem konstant hohen Niveau. Antisemitismus gab es schon immer und war auch nach 1945 nicht weg – mit dem 7. Oktober hat er sich aber neu Bahn gebrochen. Scheinbar in ihrer Ideologie widersprüchliche Gruppierungen können sich beim Antisemitismus schnell auf ein gemeinsames Feindbild einigen. Die Narrative von Linksextremen, Rechtsextremen sowie einem Teil der Migrationsgesellschaft liegen beispielsweise beim israelbezogenen Antisemitismus nicht weit auseinander.
Vor dem Hintergrund der gestiegenen antisemitischen Straftaten und dem Anstieg von Vorfällen unterhalb der Strafbarkeit – dokumentiert durch RIAS NRW – müssen wir auch kritisch unsere Strategien der Antisemitismusprävention hinterfragen.
Wir haben gesehen, welche polarisierende Auswirkung die angespannte Situation in Nahost in unsere Gesellschaft hat. Es kommen seit Jahren auch Menschen zu uns, die ein gefestigtes antiisraelisches und judenfeindliches Weltbild haben. Dieses müssen wir stärker versuchen aufzubrechen, zur kritischen Reflexion anregen und dürfen an unserer Haltung gegen Antisemitismus, zur Unterstützung Israels und für eine Zweistaatenlösung keine Zweifel lassen. Mit Sorge beobachten wir auch, wie Narrative über Israel als angebliche Kolonialmacht und der Vorwurf des Genozids gegen Israel immer stärker Einzug in intellektuelle und kulturelle Kreise erhalten. Wir dürfen nicht zulassen, dass Antisemitismus wieder gesellschaftsfähig erscheint und sich die Grenzen des sagbaren Stück für Stück immer weiter dorthin verschieben.
Alle Bildungseinrichtungen müssen deshalb das Wissen um Antisemitismus verstärkt zum Thema machen. An den Schulen müssen wir uns kritisch hinterfragen, ob nach wie vor alle Schülerinnen und Schüler mit unseren Schulmaterialien erreicht werden können oder andere Schwerpunkte bei der antisemitismuskritischen Bildungsarbeit, insbesondere beim israelbezogenen Antisemitismus, gesetzt werden müssen. Es ist wichtig, dass auch der Nahost-Konflikt an den Schulen behandelt wird und die Lehrkräfte dazu vertieftes Wissen aufbauen. Die durch die KMK beschlossene verpflichtende Befassung mit dem Thema Antisemitismus in der Lehramtsausbildung muss flächendeckend umgesetzt werden.
Auch den Universitäten kommt eine besondere Verantwortung zu, der Radikalisierung der Auseinandersetzung mit Wissensvermittlung und den angemessenen Formaten entgegen zu wirken. Auch der Bereich der sozialen Medien ist sicherlich noch ein großes Handlungsfeld. Für viele Jugendliche sind die sozialen Medien weit mehr als pure Unterhaltung, sie entwickeln sich zur ersten Nachrichtenquelle. Es werden zu oft einseitige und falsche Informationen verbreitet und von den Jugendlichen unkritisch konsumiert. Medienkompetenz als inhaltliche Kompetenz zur Wirkungskraft sozialer Medien muss prioritär werden."
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